(Stand:30.03.2021 )
1. Vertragsgrundlage
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstextspeicherung
3. Bezahlung und Auslieferung
4. Preise und Versandkosten
5. Gewährleistung
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gerichtsstandvereinbarung
8. Pflichten des Kunden
9. Informationen zur Onlinestreitbeilegung
10. Allgemeine Information zur Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen
11. Sonstiges
1. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
2. Preise und Versandkosten
3. Zahlungs- und Lieferbedingungen, Liefertermin
4. Vertragssprache
5. Gewährleistung
6. Kundendienst/Reklamationen
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen der Fa. CLmit-Pfiff Claudia Michl, Maximilianstr. 19,86150 Augsburg, Tel: 0821 / 50 80 565, E-Mail:info@xlaugsburg.de, (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden bei Verkäufen über den Onlineshop xlmitpfiff.de über die durch den Verkäufer eingestellten Waren. Kunden im Sinne dieser Bestimmungen sind sowohl Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) als auch Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind. Abweichende AGB des Kunden finden nur dann Anwendung, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart worden ist. Eine Vereinbarung kann nicht bereits darin gesehen werden, dass der Verkäufer in Kenntnis etwaiger Kunden-AGB die vereinbarte Leistung erbringt. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer der Geltung der Kunden-AGB bei Lieferung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
c) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN%u2010Kaufrechts. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.i
a) Die Produktbeschreibung auf den Onlineshopseiten des Verkäufers stellen unverbindliche Angebote zur Abgabe einer Bestellung dar. Nach dem Durchlaufen des Bestellablaufes durch den Kunden kommt der Kaufvertrag nach dem Eingang der verbindlichen Bestellung des Kunden durch Übermittlung der Vertragsbestätigung durch den Verkäufer (bspw. telefonisch, per Fax, E-Mail oder Brief) zustande. Die zunächst versendete automatische Bestätigung des Bestelleingangs stellt keine Annahme des Vertragsangebotes dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Wird das Vertragsangebot nicht innerhalb von 2 Tagen angenommen oder kommt der nicht Vertrag gemäß der unter 2.c) –e) genannten Fällen unmittelbar zustande, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt und er ist hieran nicht mehr gebunden.
b) Zur Abgabe der verbindlichen Bestellung des Kunden über das Online-Warenkorbsystem des Verkäufers legt der Kunde den bzw. die ausgewählten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb in den virtuellen „Warenkorb“. Diesen kann der Kunde jederzeit durch Anklicken der gleichlautende Schaltfläche bzw. des Warenkorbsymbols am rechten oberen Seitenrand öffnen und Änderungen vornehmen. Nachdem der Kunde die gewünschten Artikel in den „Warenkorb“ gelegt hat, gelangt der Kunde über den Warenkorb mittels Betätigung der Schaltfläche „Kasse“ zunächst zur Eingabe der persönlichen Daten bzw. zum Login-Bereich, soweit der Kunde beim Verkäufer bereits ein Konto eingerichtet hat. In der weiteren Folge gelangt der Kunde über die Auswahl der Zahlart und der Versandmethode auf die Bestellübersichtsseite. Hier kann der Kunde nochmals alle Bestelldaten prüfen und ggf. Änderungen oder Anpassungen (zum Beispiel durch Anklicken des Links „bearbeiten“ oder auch mittels Betätigung der „Zurück“-Funktion des Internetbrowsers) vornehmen oder die Bestellung abbrechen (bspw. durch Schließen des Browserfensters). Erst mit dem Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ ist der Bestellvorgang abgeschlossen.
c) PayPal
Entscheidet sich der Kunde für die Zahlungsmethode „PayPal“ kommt in Abweichung zu Ziffer2.a) der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer mit der Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ unmittelbar zustande. Am Ende des Bestellablaufes erscheint die Eingabemaske von PayPal in welche der Kunde seine bei PayPal hinterlegte E-Mail-Adresse und sein PayPal-Passwort einträgt. Mit Bestätigung der Zahlung durch den Kunden wird der, aufgrund des geschlossenen Kaufvertrags über die vom Kunden ausgewählten Produkte anfallende, Kaufpreis inklusive der etwaig anfallenden Versandkosten dem Konto des Verkäufers unmittelbar gutgeschrieben. Der Versand erfolgt einen Werktag nach Zahlungsanweisung, gleichbedeutend mit dem Eingang der Zahlung.
d) Soweit der Kunde ein Angebot bzw. eine Anfrage bspw. über ein Kontaktformular, per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch an den Verkäufer übermittelt, übersendet der Verkäufer dem Kunden ein verbindliches Angebot per E-Mail, welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann. Um die übersandten Vertragsdaten zu speichern, kann der Kunde diese ausdrucken oder auf seinem PC oder einem anderen elektronischen Datenträger speichern.
e) Hinweis zur Vertragstextspeicherung
Die Daten der Bestellung des Kunden und der Vertragstext werden von dem Verkäufer nicht in einer für den Kunden nachträglich noch zugreifbaren Form gespeichert. Für den Fall, dass der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren möchte, kann der Kunde diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopieren, ausdrucken oder auf sonstige Art speichern. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist
a) Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich gegen Zahlung bei Abholung, Vorkasse (also mittels Überweisung), Rechnung ode gegen Nachnahme an die im Rahmen des Bestellvorgangs hinterlegte Adresse. Etwas anderes gilt lediglich bei Zahlung mittels PayPal, hier erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Adresse. Haben der Kunde und der Verkäufer nichts Gegenteiliges vereinbart, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Zahlungsart Nachnahme oder Rechnung auszuschließen bzw. eine bestimmte Zahlungsart zu bestimmen.
b) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. Soweit sich der Kunde für die Zahlungsart „Überweisung“ entschieden hat, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank) An Sonn%u2010, Feier%u2010 und Samstagen erfolgen keine Lieferungen Möchte der Kunde von der Möglichkeit der Selbstabholung Gebrauch machen, so entstehen keine Versandkosten. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden zunächst eine E%u2010Mail, dass die Ware für den Kunden zur Abholung bereit steht. Diese kann sodann nach Terminabsprache mit dem Verkäufer durch den Kunden abgeholt werden.
c) Wählt der Kunde die Möglichkeit der Bezahlung mittels PayPal, wird die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22%u201024 Boulevard Royal, L%u20102449 Luxembourg durchgeführt. Hierbei gelten die Nutzungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. die der Kunde mit einem Konto bei der PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. hier einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement%u2010full; soweit der Kunde nicht über eine entsprechendes Konto verfügt, kommen die Nutzungsbedingungen „Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal%u2010Konto“ zur Anwendung, die der Kunde unter nachfolgender Internet%u2010 Adresse einsehen kann https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax%u2010full.
d) Im Falle der Zahlung bei Abholung informiert der Verkäufer den Kunden über die Bereitstellung der Ware zur Abholung. Sodann vereinbaren der Verkäufer und der Kunde einen Termin zur Abholung der Ware beim Verkäufer.
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sowie sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren Onlineshop.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung (bei Nachnahme fallen die Nachnahmegebühr sowie die unmittelbar an den Zusteller zu zahlende Zustellgebühr an), welche unter dem Link „Versand und Zahlung“ aufgeführt sind.
c) Neben den Versandkosten können bei Lieferungen außerhalb Deutschlands Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten sind vom Kunden zu tragen und werden in der Regel nicht vom Verkäufer eingezogen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
a) Dem Kunden stehen, soweit nicht in b) und c) Abweichendes geregelt ist, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
b) Bei gebrauchten Sachen haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern nur für Mängel, die dem Käufer innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang bekannt werden. Die Verjährung der daraus resultierenden Ansprüche nach § 438 BGB beträgt zwei Jahre. Für Unternehmer verjähren Mängelansprüche für Neuwaren nach einem Jahr ab Gefahrübergang, für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
c) Die unter 5. b) geregelten verkürzten bzw. ausgeschlossenen Gewährleistungsfristen gelten nicht in Fällen der Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für von dem Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden, bzw. bei Arglist und in den Fällen des Rückgriffsanpruchs gemäß §§ 478, 479 BGB; sowie für vom Verkäufer übernommene Garantien.
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von XL-mit-Pfiff, Claudia Michl. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte an der Ware geltend machen.
a) Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz - Augsburg - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Ziffer 7. a) gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm beim Verkäufer hinterlegte Emailadresse korrekt ist. Des Weiteren ist durch den Kunden zu gewährleisten, dass er unter der hinterlegten Adresse Emails empfangen kann und dies insbesondere nicht durch einen SPAM%u2010Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per Email übermittelten im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen zu gewährleisten.
Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer dienen, um im Rahmen von Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr Emailadresse: info@xlaugsburg.de
An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
Die in der Artikelbeschreibung angegebenen Produktpreise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten als solche alle Preisbestandteile einschließlich Steuern. Die Versandkosten sind, soweit keine kostenlose Lieferung angeboten bzw. vereinbart wird, vom Kunden zusätzlich zum Artikelpreis zu tragen. Die Versandkosten kann der Kunde der Artikelbeschreibung bzw. den Hinwiesen unter dem Link „Versand und Zahlung“ entnehmen. Die Versandkosten werden während des Bestellvorganges extra ausgewiesen.
Dem Käufer stehen ausschließlich die Zahlungsmittel Überweisung, Paypal, Nachnahme, Barzahlung bei Abholung zur Verfügung. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. a). Die Lieferung erfolgt innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine hiervon abweichende Lieferzeit genannt ist oder ausdrücklich eine andere Lieferzeit vereinbart worden ist. An Sonn%u2010, Feier%u2010 und Samstagen erfolgen keine Lieferungen Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unseren vorstehenden AGB unter Ziffer 3. b).
Vertragssprache ist deutsch.
Die Bestimmungen bezüglich der Mängelhaftungsrechte für die vom Verkäufer angebotenen Waren sind unter Ziffer 5. der Verkäufer%u2010AGB dargestellt.
Unter der 0821 / 50 80 565 steht Ihnen der Verkäufer gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.
Nach Art. 6 I b der Rom I Verordnung unterliegt ein Verbrauchergeschäft dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern der Unternehmer seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Danach sind für jedes Lieferland die Bestimmungen des Drittlandes einzuhalten und ggf. entsprechende Rechtstexte vorzuhalten. Dies ist sinnvoll und möglicherweise erforderlich, wenn sich das Angebot gezielt an einen bestimmten ausländischen Staat richtet. Ist dies nicht der Fall, wird mit der Anwendung von deutschem Recht jedenfalls ein hohes Schutzniveau für Verbraucher festgelegt. Für den deutschen Händler ist die Anwendung deutschen Rechts für alle Verkäufe einfacher, als sich mit einer Vielzahl verschiedener Rechtsordnungen befassen zu müssen. Das Risiko einer Abmahnung durch Verbände oder Mitbewerber ist gering, da deren Interessenschwerpunkt nicht der Schutz ausländischer Kunden ist. Derzeit sind keine Abmahnungen wegen falscher Rechts- “Vereinbarung“ bekannt. Wenn sich ein Verbraucher/Kunde auf vorrangiges Heimatrecht beruft, kann und muss dies ggf. im Einzelfall geklärt werden.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko und behält sich vor, im Fall fehlender oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer dies nicht zu vertreten hat und er insbesondere zur Erfüllung der Verbindlichkeit aus dem Vertrag zuvor ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über fehlende oder verspätete Selbstbelieferung informieren und ggf. das Rücktrittsrecht ausüben. Im Fall des Rücktritts sind bereits empfangene Leistungen unverzüglich zurückzugewähren.“ Der vorstehende Text kann als 3.f) eingefügt werden.
Die Preisangabe muss unmittelbar bei der Warenpräsentation platziert werden. Leicht erkennbar und gut wahrnehmbar ist auf weitere Endpreisbestandteile, insbesondere auf Verpackungs-/Versandkosten/Nachnahmegebühren hinzuweisen. Nach dem Gesetz zum Schutz vor Kostenfallen ist mit Wirkung seit Juni 2012 zwingend vorgeschrieben, dass dem Verbraucher (u.a.) die Informationen über „wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung“ (u.a. Gesamtpreis, Versand- und Zusatzkosten) „unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung“ gestellt werden. Damit ist die ggf. wiederholende Platzierung dieser Pflichtangaben unmittelbar vor dem sog.Bestellbutton vorgeschrieben. Bei Finanzierungskauf/Ratenzahlung sind zusätzliche Hinweise und Pflichtangaben zu den Finanzierungskosten erforderlich (Standardinformationen für Verbraucherkredite). Ggf. nach der Preisangabenverordnung zwingende Grundpreisangaben nicht vergessen! Zu beachten ist, dass der Grundpreis stets zu sehen sein muss. Also auch auf der Artikelübersichtsseite und in der Druckansicht. Bitte beachten Sie, dass der Grundpreis immer so nah wie möglich am Endpreis anzugeben ist, so dass die Angabe am Ende der Artikelbezeichnung ggf. nicht ausreichend ist.
Richtet sich das Onlineangebot auch an Kunden außerhalb Deutschlands, ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten über den Kaufvertrag möglicherweise im Ausland (Art 15 I c EuGVVO). Eine abweichende Gerichtsstandvereinbarung ist nur zwischen Kaufleuten und juristischen Personen möglich. Dies bedeutet, dass auch Sie selbst Kaufmann im Sinne des HGB (am besten eine Eintragung im Handelsregister) sein müssen, um diese Klausel verwenden zu können.
Soweit Sie keinen Kundendienst vorhalten, entfernen Sie diesen Punkt bitte und passen die nachfolgende Nummerierung entsprechend an.